Achtung ! Grenzabstände zu Nachbargrundstück bei Aufstellung einer Wärmepumpe beachten ! - Nordmann Heizungsbau Gütersloh
Es gibt zu dieser Problematik auch im Jahr 2023 leider noch keine bundeseinheitlichen Regelungen (und wahrscheinlich wird es diese wohl nie geben), also im Zweifel unbedingt eine Anfrage bei der lokalen Baubehörde stellen !
Politisch gewollt ist der Ausbau von Wärmepumpen, trotzdem wird der Einsatz von Wärmepumpen durch die Bürokratie quasi verhindert.
Das Baurecht sieht selbst bei enger Bebauung oder in Reihenhaus- bzw. Doppelhaussiedlungen kaum Spielraum bei der 3-m-Grenze zum Nachbarn vor, obwohl der Abstand vom Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe zum Nachbargrundstück regelmäßig gar nicht eingehalten werden kann.
Die Rechtsprechung ist in NRW (und Bayern etc.) eindeutig und wird in der Praxis auch konsequent gehandhabt: Der bauordnungsrechtlich geforderte Abstand einer Luft-Wärmepumpe zur Grundstücksgrenze, (egal ob privat oder öffentlich) von mindestens 3 Meter ist einzuhalten. Möglich ist aber die Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung, denn teilweise gibt es auch lokale, von der Bauordnung abweichende Regelungen.
Zusätzlich zum Grenzabstand müssen natürlich die Anforderungen der TA Lärm eingehalten werden.
Trotz dieser eindeutigen Gesetzeslage trifft man in der Praxis immer wieder auf die Außengeräte von Wärmepumpen, die nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ zu nah an der Grundstücksgrenze stehen. Einmal aufgestellt und installiert, gibt es trotzdem keinen Bestandsschutz für diese Anlagen.
>> Bei Nichtbeachtung der Abstandsflächen besteht daher immer das Risiko, diese zurückbauen zu müssen.
In der Praxis wird darum häufig versucht, eine vertragliche Lösung mit dem betroffenen Nachbarn zu finden, idealerweise auf Gegenseitigkeit, d.h. beide erlauben sich gegenseitig die Aufstellung der jeweiligen Wärmepumpe z.B. im Vorgarten oder auf aneinander grenzenden Garagen. Damit kann man das Risiko von Ärger oder Rechtsstreit minimieren, allerdings lässt sich damit das öffentlich-rechtliche Baurecht nicht ausschalten.
In NRW ist der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima aktiv geworden und bemüht sich seit 2023 um eine entsprechende Regelung in der Bauordnung des Landes, eine gesetzliche Änderung bzw. Anpassung ist aber so schnell nicht zu erwarten.
Auch die Aufstellung des Außengerätes einer Luft-Wärmepumpe auf einem Carport oder Garagendach ist für viele Bauherren eine Option. Aber auch bei der Aufstellung auf einer solchen Dachfläche sollte unbedingt die örtliche Baubehörde befragt werden, denn ggfs. müssen auch auf einer Dachfläche die Grenzabstände eingehalten werden. Auch die Statik ist zu beachten.
aktuelles Gerichtsurteil zu dieser Thematik:
Verwaltungsgericht Mainz, AZ: 3 K 750/19.MZ, Urteil: bit.ly/3SPaNwb
